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Allgemeine Geschäftsbedingungen von videostream360°

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen ("Produkte") der videostream360° GmbH, Erich-Zeigner-Allee 31, 04229 Leipzig, Bundesrepublik Deutschland – nachfolgend "videostream360°" genannt – im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

(2) Zwischen den Vertragsparteien kommt auch im Falle wiederholter Belieferung kein Vertragshändlervertrag oder sonstiger Vertriebsvertrag zustande. Ebenso sind weder eine Exklusivität noch ein Gebietsschutz vereinbart. Derartige Abreden bedürfen zwingend der schriftlichen Form; dies gilt ebenso für eine Vereinbarung über den Verzicht auf die schriftliche Form. Die Anwendung, auch die analoge Anwendung, von Handelsvertreterrecht ist ausgeschlossen.

 

(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies videostream360° vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn videostream360° ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn videostream360° auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

 

§ 2 Benutzerkonto bei Bestellungen über die Internetseiten von videostream360°

 

(1) Um Produkte über die Internetseiten von videostream360° bestellen zu können, muss sich der Kunde als Nutzer registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.

 

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

(3) Der Nutzername entspricht der E-Mail-Adresse des Kunden. Er darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.

 

(4) Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen.

 

(5) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine "Doppelmitgliedschaft").

 

(6) videostream360° ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

(7) videostream360° behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jedoch jederzeit endgültig abmelden. Dies erfolgt über eine entsprechende Funktion im Benutzerkonto oder durch E-Mail an <E-Mail-Adresse von videostream360°>. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit die Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Produktbeschreibungen von videostream360° stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

 

(2) Bei einer Bestellung über die Internetseiten von videostream360° gibt der Kunde nach Anlegen eines Benutzerkontos oder Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos sowie Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Produkten mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch videostream360° erklärt wird. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprachen zur Verfügung.

 

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Produkte kommt dann zustande, wenn videostream360° das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Der Vertrag wird von videostream360° gespeichert, dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

 

§ 4 Inhalt der Leistungen von videostream360°

 

(1) Die Produkte von videostream360° umfassen insbesondere Software zur Darstellung von 360°-Videostreams (Softwaremiete - nachfolgend unter Ziffer II. geregelt), die zur Darstellung von 360°-Videostreams erforderliche Hardware (Miete von Hardware - nachfolgend unter Ziffer III. geregelt; Kauf von Hardware - nachfolgend unter Ziffer IV. geregelt) sowie softwarebezogene Dienstleistungen (Fullservice - nachfolgend unter Ziffer V. geregelt). Der konkrete Inhalt der von videostream360° geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder der von videostream360° angenommenen Bestellung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geringfügige Änderungen an den Leistungen behält sich videostream360° vor.

 

(2) Eine Änderung der von videostream360° geschuldeten Leistungen kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an videostream360° zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. videostream360° ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

 

(3) videostream360° darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.

 

§ 5 Preis

 

(1) Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

 

(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Versicherung, der Verpackung und des Versands, der im grenzüberschreitenden Warenverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

 

 

II. Softwaremiete

 

§ 6 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand ist die entgeltliche befristete Überlassung eines Computerprogramms einschließlich etwaiger Zusatzprogramme und Dokumentation (im Folgenden kurz "Software"). Die Softwarenutzung umfasst dabei die Nutzung der für den Kunden bestimmten Verwaltungsfunktionen des auf den Servern von videostream360° betriebenen Redaktionssystems sowie die Nutzung der Clientsoftware, welche auf mobilen Endgeräten installiert wird und auf Programme und Ressourcen zugreift, welche wiederum auf den Servern von videostream360° bereit gehalten werden. Das Redaktionssystem stellt videostream360° dem Kunden zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 7) zur Verfügung. Die Clientsoftware stellt videostream360° dem Kunden zum Download von den Servern von videostream360° über das Internet und zur Installation und Nutzung im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 7) auf den mobilen Endgeräten des Kunden zur Verfügung. Für die Einzelheiten zur Software und ihren Funktionen gilt § 4 Absatz 1 Satz 2.

 

§ 7 Verfügbarkeit der Software

 

(1) videostream360° stellt dem Kunden die Software mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit.

 

(2) Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Software aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 8) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass videostream360° diese zu vertreten hat.

 

(3) Die Pflichten von videostream360° umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. videostream360° übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. videostream360° übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die videostream360° keinen Einfluss hat.

 

§ 8 Wartungszeiträume

 

(1) Das Wartungsfenster von videostream360° liegt zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr.

 

(2) Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt videostream360° dem Kunden drei Arbeitstage (Montag bis Freitag mit Ausnahme bundesweiter gesetzlicher Feiertage und solcher im Freistaat Sachsen) im Voraus mit. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.

 

§ 9 Schutzrechte von videostream360°, Umfang der Nutzungsrechte

 

(1) Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die videostream360° dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich videostream360° zu.

 

(2) videostream360° räumt dem Kunden ein einfaches, inhaltlich beschränktes, auf die Anzahl der im Voraus bezahlten VVRs (§ 10 Absatz 1) begrenztes und auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht an der Software ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, hilfsweise aus dem Zweck der Softwareüberlassung.

 

(3) Jede weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von videostream360°.

 

(4) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

 

§ 10 Vergütung

 

(1) Die Vergütung für die Softwaremiete berechnet sich nach der Anzahl der Abrufe der vom Kunden im Internet publizierten Videostreams, welche der Kunde mittels der Software hergestellt hat ("Video View Requests" oder "VVRs").

 

(2) Die Vergütung wird vom Kunden im Voraus bezahlt. Der Kunde hat dazu die Wahl zwischen verschiedenen Prepaidpaketen. Eine Rückvergütung von bei Erreichen der Höchstlaufzeit (§ 11 Absatz 1) unverbrauchten VVRs ist ausgeschlossen, es sei denn videostream360° hat diesen Umstand zu vertreten.

 

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

(1) Die Softwaremiete beginnt mit dem Erwerb des ersten Prepaidpakets und endet nach drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres gerechnet ab dem Erwerb des letzten Prepaidpakets ("Höchstlaufzeit"). Die Softwaremiete endet bereits vor Ablauf der Höchstlaufzeit, wenn alle im Rahmen eines Prepaidpakets erworbenen VVRs (§ 10 Absatz 1) verbraucht wurden und der Kunde kein neues Prepaidpaket erworben hat. Während der Vertragslaufzeit ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.

 

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

(4) Eine Kündigung des Softwaremietvertrages ist ohne Einfluss auf weitere zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen.

 

III. Hardwaremiete

 

§ 12 Vertragsgegenstand

 

videostream360° überlässt dem Kunden die im Vertrag aufgelistete Hardware (im Folgenden kurz "Mietsache") für die vereinbarte Vertragsdauer.

 

§ 13 Bereitstellung der Mietsache durch videostream360°, Behandlung und Versicherung der Mietsache durch den Kunden

 

(1) Die Mietsache wird am Geschäftssitz von videostream360° bereitgestellt.

 

(2) Auf Wunsch des Kunden organisiert videostream360° den Versand an den Kunden. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Die Auswahl von Versandart und Verpackung stehen im pflichtgemäßen Ermessen von videostream360°.

 

(3) Der Kunde hat die Mietsache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Der Kunde hat für die hinreichende Einweisung und Schulung oder auf andere Art und Weise dafür zu sorgen, dass seine Erfüllungsgehilfen die Mietsache dem üblichen Einsatz entsprechend einsetzen und bedienen.

 

(4) Der Kunde hat die Mietsache angemessen gegen Beschädigungen, Zerstörung und Entwendung zu versichern und den Abschluss sowie den Bestand der Versicherung auf Anforderung von videostream360° nachzuweisen.

 

§ 14 Mietzins

 

Der Mietzins ist für die vereinbarte Mietdauer jeweils im Voraus fällig.

 

§ 15 Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit

 

(1) videostream360° hat die Mietsache über die gesamte Dauer der Mietzeit in dem zum vertraglich vereinbarten Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. videostream360° wird zu diesem Zweck die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte durchführen lassen.

 

(2) Der Kunde ist für die Sicherung der Daten und Programme vor Beginn von Mangelbeseitigungsarbeiten verantwortlich. Bei Datenverlust hat videostream360° nur den Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass videostream360° aus einer Datensicherung die zerstörten Daten und durch das Einspielen eines Images der Mietsache den gesicherten Programmstand wiederherstellt.

 

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung

 

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

 

(2) Soweit es sich um ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis handelt, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Befristete Verträge enden automatisch nach Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

(5) Eine Kündigung des Hardwaremietvertrages ist ohne Einfluss auf weitere zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen.

 

 § 17 Rückgabe

 

(1) Zum Ende der Mietzeit hat der Kunde videostream360° die Mietsache einschließlich sonstigem Zubehör zurückzugeben.

 

(2) Der Kunde hat die Mietsache dazu auf eigene Kosten und eigene Gefahr an videostream360° zurückzusenden.

 

IV. Hardwarekauf

 

§ 18 Vertragsgegenstand

 

videostream360° verkauft dem Kunden die im Vertrag aufgelistete Hardware (im Folgenden kurz "Kaufsache").

 

§ 19 Kaufpreis

 

(1) Der Kaufpreis ist im Voraus fällig.

 

(2) Erfolgt die Lieferung der Kaufsache vertragsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, so gelten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die allgemeinen Preise laut Preisliste von videostream360° am Tage der Lieferung der Kaufsache jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts, jedoch nicht mehr als fünf Prozent über dem ursprünglich vereinbarten Preis.

 

§ 20 Lieferung, Gefahrübergang

 

(1) videostream360° stellt die Kaufsache an dem Geschäftssitz von videostream360° zur Abholung durch den Kunden bereit. Sofern ein Spediteur beauftragt wird, erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch den Kunden auf dessen Kosten. Die Anzeige der Abholbereitschaft der Kaufsache erfolgt an den Kunden, nicht an den Spediteur.

 

(2) videostream360° ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Leistungen von videostream360° sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, videostream360° erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

(3) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht spätestens mit der Übergabe der Kaufsache (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn videostream360° sich ausnahmsweise und entgegen seiner allgemeinen Praxis zur Übernahme der Versandkosten bereit erklärt hat, wenn die Beförderung ausnahmsweise durch eigene Mitarbeiter von videostream360° geschieht oder wenn noch weitere Teillieferungen oder sonstige Leistungen von videostream360° ausstehen. Ist die Kaufsache versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die videostream360° nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.

 

(4) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch videostream360° gegen versicherbare Schäden versichert.

 

(5) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist videostream360° zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. videostream360° ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten; der Vergütungsanspruch durch videostream360° bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

 

(6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch videostream360° betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Kaufsache pro angefangener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

(7) Sofern videostream360° eine Aufstellung und Einrichtung der Kaufsache beim Kunden schuldet, hat der Kunde videostream360° soweit erforderlich Zugang zu den Räumlichkeiten am Aufstellort zu gewähren. Der Kunde hat die räumlichen und technischen Voraussetzungen für die Aufstellung und Einrichtung jeweils rechtzeitig herzustellen. videostream360° hat bei Zutritt zu den Räumlichkeiten die Sicherheits- und Zutrittsrichtlinien des Kunden sowie etwaige diesbezügliche Weisungen im Einzelfall zu befolgen. Die Kosten der Aufstellung und Einrichtung sind vom Kunden zu tragen, dies gilt auch für entstehende Reisekosten.

 

§ 21 Eigentumsvorbehalt

 

Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die videostream360° gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, Eigentum von videostream360°.

 

V. Fullservice

 

§ 22 Vertragsgegenstand

 

videostream360° bietet im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Produkte verschiedene kostenpflichtige Dienstleistungen an, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung und Installation, der Migration von Daten, der Beratung und der Schulung.

 

§ 23 Leistungserbringung von videostream360°

 

Die Entscheidung, wo und wie die Leistung erbracht wird, obliegt videostream360°, sofern einzelvertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

§ 24 Mitwirkung des Kunden

 

Der Kunde wird videostream360° bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen in angemessenen Umfang unterstützen. Dies umfasst z.B. den Zugang zu den erforderlichen Räumen, Systemen und Dokumentationen, die Übermittlung der erforderlichen Informationen und die telefonische Erreichbarkeit der relevanten technischen Ansprechpartner, soweit zur Leistungserbringung von videostream360° erforderlich.

 

§ 25 Nutzungsrechte

 

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, stehen die Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung überlassenen bzw. eingesetzten Gegenständen, Dateien, Dokumenten und Schulungsunterlagen ausschließlich videostream360° zu. Jede nicht vom Zweck des Vertrages gedeckte Nutzungshandlung bedarf der schriftlichen Zustimmung von videostream360°.

 

§ 26 Vertragsdauer und Kündigung

 

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

 

(2) Soweit es sich um ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis handelt, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Befristete Verträge enden automatisch nach Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

(5) Eine Kündigung des Fullservice-Vertrags ist ohne Einfluss auf weitere zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen.

 

VI. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 27 Leistungszeit und Verzug von videostream360°

 

(1) Von videostream360° in Aussicht gestellte Termine oder Fristen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt ist. Sofern ein Versand vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

 

(2) videostream360° kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in welchem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen videostream360° gegenüber nicht nachkommt.

 

(3) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die videostream360° die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – und die videostream360° nicht zu vertreten hat, haftet videostream360° nicht. Sofern solche Ereignisse videostream360° die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist videostream360° berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist videostream360° berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

(4) Gerät videostream360° mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird videostream360° eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von videostream360° auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 34 (Haftung von videostream360°) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

§ 28 Zahlung/Verzug des Kunden

 

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von videostream360° sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

 

(2) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.

 

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt videostream360° vorbehalten.

 

(4) videostream360° ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist videostream360° berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn videostream360° über den Betrag verfügen kann.

 

(6) Wenn videostream360° Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist videostream360° berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. videostream360° ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

(7) Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden. Bei vollständiger Leistung oder Vorauszahlungspflicht des Kunden sind Teilzahlungen und Abschlagszahlungen jedoch nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

 

§ 29 Nebenpflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, videostream360° Mängel der Produkte unverzüglich zu melden. Der Kunde wird hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an videostream360° weiterleiten.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentationen an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die die Produkte entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und der Bestimmungen des Urheberrechts hinweisen.

 

(3) Benutzerdokumentationen sind dem Kunden für die Dauer des Vertrages überlassen worden. Daher hat der Kunde diese unverzüglich nach Vertragsbeendigung zu vernichten bzw. von seiner Festplatte zu löschen. Entsprechendes gilt für etwaige Kopien in digitaler oder sonstiger Form.

 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, videostream360° unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.

 

(5) Der Kunde wird seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen darauf hinweisen, dass jede Nutzung über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist, und dass Kennzeichnungen an den überlassenen Gegenständen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden dürfen.

 

§ 30 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

 

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von videostream360° aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

 

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von videostream360° an Dritte abtreten.

 

§ 31 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung bei Leistungsstörungen

 

(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung müssen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Leistungsstörung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

 

(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 32 Sachmängel

 

(1) Die von videostream360° überlassenen Produkte haben die vereinbarte Beschaffenheit, wie sie insbesondere in den Spezifikationen und sonstigen Dokumentationen beschrieben ist, eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und haben die bei Produkten dieser Art übliche Qualität.

 

(2) Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen,

 

a) bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;

 

b) bei Funktionsbeeinträchtigungen der Software, welche aus Fehlbedienung, dem Einsatz der Software außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen, der vertragswidrigen Änderung der Software oder einem Mangel nicht von videostream360° gelieferter Hardware folgen, soweit dies nicht von videostream360° zu vertreten ist;

 

c) als der Fehler bei den Produkten darauf beruht, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritte die Produkte fehlerhaft gelagert, transportiert, montiert, bedient, verwendet, Änderungen bzw. Modifikationen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, soweit dies nicht von videostream360° zu vertreten ist;

 

d) bei einer Verletzung der vertraglichen Untersuchungs- bzw. Rügepflicht nach 29 Absatz 1;

 

e) bei einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach § 377 und 381 HGB bzw. im Falle eines Mietvertrages einer Verletzung der unverzüglichen Mängelanzeige nach § 536c BGB;

 

f) bei Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn videostream360° den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;

 

g) bei einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Produkte bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden sollen, wenn die Produkte gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstoßen, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Produkte bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden sollen, gelten und die videostream360° weder kannte noch kennen musste; videostream360° ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Produkte erfolgt.

 

(3) Der Kunde wird videostream360° bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, videostream360° umfassend informiert und videostream360° die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

 

(4) Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von videostream360° durch Beseitigung des Mangels vor Ort oder in den Geschäftsräumen von videostream360° oder durch Lieferung eines Produkts, das den Mangel nicht hat oder dadurch, dass videostream360° Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. videostream360° kann die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen. Im Falle der Fernwartung hat der Kunde auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und videostream360° nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zu dem Produkt zu gewähren. Handelt es sich um einen Mangel in der Software, kann videostream360° bis zur Überlassung eines den Mangel beseitigenden Programmstandes eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

 

(5) Zur Untersuchung der Mangelhaftigkeit des Produkts wird nach Wahl von videostream360°

 

a) das Produkt bzw. das Teil des Produkts zur Reparatur und anschließender Rücksendung an videostream360° geschickt; stellt sich das Produkt als mangelhaft heraus, erstattet videostream360° die angemessenen Versandkosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet; ein unfreier oder nicht ausreichend frankierter Versand ist zu unterlassen, unfrei oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von

 

b) ein Service-Techniker von videostream360° nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Reparatur vor Ort beim Kunden vornehmen; der Kunde hat dazu das mangelhafte Produkt bereitzuhalten.

 

(6) Soweit ein von dem Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder videostream360° gemäß Absatz 2 lit. b) und c) für den Fehler nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von videostream360° nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.

 

(7) Wenn videostream360° die Mangelbeseitigung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen oder die Vergütung angemessen herabsetzen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben davon unberührt.

 

(8) Die Garantie von Beschaffenheiten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

(9) Die Verjährung richtet sich nach § 35.

 

(10) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 32 gelten nicht, soweit videostream360° arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 

(11) Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht nur dann, wenn videostream360° den Mangel zu vertreten hat.

 

(12) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von videostream360° zu vertretenden Mangels gilt § 34 (Haftung von videostream360°).

 

§ 33 Rechtsmängel

 

(1) videostream360° gewährleistet, dass den Produkten, in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist videostream360° nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

 

(2) Im Falle einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Produkte bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden sollen, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn videostream360° dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Produkte erfolgt.

 

(3) Bei Rechtsmängeln leistet videostream360° dadurch Gewähr, dass videostream360° nach Wahl von videostream360° die vom videostream360° überlassenen Produkte derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die von videostream360° überlassenen Produkte aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllen, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft.

 

(4) Der Kunde unterrichtet videostream360° unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an den überlassenen Produkten geltend machen. Der Kunde ermächtigt videostream360°, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht videostream360° von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von videostream360° anerkennen. videostream360° wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Produkte) beruhen.

 

(5) § 32 Absatz 2 lit. d) und e) sowie Absätze 7 bis 12 gelten entsprechend.

 

§ 34 Haftung von videostream360°

 

(1) Die Haftung von videostream360° auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von videostream360° voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 34 (Haftung von videostream360°) eingeschränkt.

 

(2) Die Haftung von videostream360° für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von videostream360° bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

 

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von

 

(2) Im Falle eines Geschäfts nach Art. 1 bis 3 CISG gilt Absatz 1 für Vertragsverletzungen, auch wenn diese kein Verschulden voraussetzen, entsprechend.

 

(3) Soweit videostream360° nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) durch den Kunden eingetreten wäre.

 

(4) Soweit videostream360° nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von videostream360° geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.

 

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 34 (Haftung von videostream360°) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

 

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 34 (Haftung von videostream360°) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von videostream360°.

 

(7) Die Einschränkungen dieses § 34 (Haftung von videostream360°) gelten nicht für die Haftung von videostream360° wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 35 Verjährung

 

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

 

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

 

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

 

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

 

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre

 

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

 

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

(4) Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 34 Absatz 7 genannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 36 Schlussbestimmungen

 

(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen videostream360°und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG) als Teil des deutschen Rechts.

 

(2) Sofern sich aus dem Einzelvertrag im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von videostream360° Erfüllungsort.

 

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von videostream360°. Für Klagen von videostream360° gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

(4) Soweit der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

 

Stand: Oktober 2015

 

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